Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. […]
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Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertrag – Inflationsausgleichsprämie – Leistungszweck
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 – 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein […]
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BAG: Vertragliche Zusage der Möglichkeit von Vorruhestand – konkludent vereinbarte Betriebsvereinbarungsoffenheit – Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
BAG, Urteil vom 21. April 2026 – 9 AZR 103/25 1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen, wenn durch diese die zwischen den Parteien […]
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Aufsatz: Die verfassungsrechtliche Vorgabe der Einheit der Rechtsordnung im Kontext digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 5.9.2025 – 14 SLa 145/25 mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, […]
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BAG: Sozialplan – Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
BAG, Urteil vom 24. Februar 2026 – 1 AZR 99/25 1. Hat das Arbeitsgericht über mehrere eigenständige Streitgegenstände entschieden und wird das Urteil insgesamt angegriffen, muss die Berufung für jeden […]
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BAG: Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L – Nachweis der Eignung – Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 4 AZR 95/25 1. Nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L erfolgt eine Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft unter […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – fiktiver Beförderungsanspruch – Höhe der Vergütung entgegenstehende Rechtskraft
BAG, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 114/25 –Einzelstichworte: (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger führt zu dem von der Bundesregierung am 2.7.2026 vorgelegten Reformpaket aus: “Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen. Der Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung ist eine wichtige Botschaft des Pakets – und das schafft Vertrauen. Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden. …
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Aufsatz: Vereinbart ist vereinbart – warum die deutsche Karenzentschädigung keine globale Geltung beansprucht
Die zunehmende internationale Mobilität von Führungskräften und hochqualifizierten Arbeitnehmern stellt Unternehmen vor die praktische Herausforderung, nachvertragliche Wettbewerbsverbote grenzüberschreitend zu vereinbaren und durchzusetzen. Dabei müssen sich die Parteien darauf verlassen können, […]
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BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – kirchliches Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 23. April 2026 – 6 AZR 216/25 (Orientierungssätze)
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