Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in […]
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Arbeitsrecht
ArbG Braunschweig – Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung
– Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2026 um 11:00 Uhr – Am 16.06.2026 findet ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Braunschweig in dem Rechtsstreit eines Bundestagsabgeordneten gegen seine ehemalige […]
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Stadt Augsburg: Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer war unzulässig
Das LAG München hat am 11.03.2026 entschieden, dass der Kläger, der vor über 30 Jahren seine Tätigkeit als Leichenfahrer beim Bestattungsdienst der Stadt Augsburg aufgenommen und seitdem für jeden Leichentransport […]
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Langes Kurzarbeitergeld verschärft Fachkräftemangel
Eine kürzere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld könnte dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Wir […]
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EuGH: Das italienische System zur Einstellung von Verwaltungs-, technischem und Hilfspersonal an öffentlichen Bildungseinrichtungen verstößt gegen das Unionsrecht
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/25 | Kommission / Italien (Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Befristung von Arbeitsverträgen) In Italien wird das Verwaltungs-, technische und Hilfspersonal der […]
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Im Blickpunkt
Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …
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Aufsatz: Verfahrensrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess vor den Arbeitsgerichten
Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche […]
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EuGH: (Sozialhilfe und Zugang zur Beschäftigung – Mittelbare Diskriminierung)
Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar EuGH, Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-747/22 | INPS Einem […]
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BAG: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes tagte vom 19. bis 21.5.2026 im Bundesarbeitsgericht, in Erfurt und Weimar. Die Konferenz tritt alljährlich unter wechselndem Vorsitz zusammen. […]
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ifo Institut: Etwa 5 Minuten Arbeit für einen Liter Benzin
Im April 2026 musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für einen Liter Kraftstoff etwa 5 Minuten arbeiten. Dies zeigt eine Berechnung des ifo Instituts mit Blick auf die Entwicklung der Löhne und […]
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