Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 248/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Abfindung nach § 6 KonzernAtzTV dient nach Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung […]
WeiterlesenWird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 […]
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. …
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Belastung, die mit einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit verbunden ist, übersteigt die gewöhnlich mit […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein […]
WeiterlesenEin „Rentenverlust“ wegen eines „vorzeitigen Rentenbeginns“ iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 KonzernAtzTV in Gestalt von versicherungsmathematischen Abschlägen kann bei Bezug der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ […]
WeiterlesenZwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 641/19 1. Für Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag müssen Arbeitnehmer nach § 11 Abs. 3 Satz 2 […]
Weiterlesen