Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis […]
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Arbeitsrecht
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 – wie folgt entschieden: […]
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BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 6 AZR 237/21 – wie folgt entschieden: Im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) werden Verfahrensmängel durch rügeloses Einlassen gemäß § […]
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Im Blickpunkt
Das sog. 9-Euro-Ticket ist in dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch und vor allem mit Blick auf die lohnsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitgeber zu Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets gewährten Zuschusses interessant. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, welches die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. …
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4 AZR 354/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im […]
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BAG: Eingruppierung Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J) – Gepräge – konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Hausnotruf-Bereitschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 251/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 2 AVR-J ist das „Gepräge“ erst heranzuziehen, wenn mehrere Tätigkeitsmerkmale […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – Markierungsarbeiten in Industriehallen – Fahrbahnmarkierungen – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 194/20 – wie folgt entschieden: 1. Bodenmarkierungsarbeiten in Industriehallen zur Abgrenzung von ua. Fuß- und Fahrwegen stellen bauliche Leistungen nach […]
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BB im Gespräch mit Dr. Kerstin Reiserer
„Der Streit beginnt meist im Falle der Kündigung. Das Sozialversicherungsrecht spielt dabei zunehmend eine gewaltige Rolle, bei der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge geht es um richtig große finanzielle und strafrechtliche Risiken.“ […]
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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Zum Beitrag «Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht» […]
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Im Blickpunkt
Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …
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