Urteil vom 25. Juni 2025 – 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 30.09.2025 […]
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BAG: Tariflicher Einigungsstellenspruch – Teilanfechtung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt – Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle – Zuleitungsgebot
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 11/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Befreiung von Anpassungsprüfungs- u. entscheidungspflicht – Überschussbeteiligung
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 142/24 (Orientierungssätze)
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Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts […]
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BAG: Diskriminierungsschutz – Befristung auf Regelaltersgrenze
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 18/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Erfolgloser Stellenbewerber – Konkurrenz, öffentliches Amt – Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs – Verstoß gegen DSGVO – materieller/immaterieller Schadensersatz
BAG, Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Das Land NRW durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 17.…
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Hans Böckler Stiftung: Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt
Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche Ost-West-Lücke. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 durchschnittlich 4.810 Euro brutto im Monat verdienten, waren […]
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Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R). Der Kläger wettete bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender […]
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