Das Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. Die lang erwartete Aktualisierung der Verordnung zur […]
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Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Punktprämie nur bei Spieleinsatz
Der Kläger war vom 16.07.2015 bis zum 30.06.2025 bei dem beklagten Fußballverein zuletzt in der 2. Bundesliga als Profifußballspieler beschäftigt. Im Jahr 2022 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag. Dieser […]
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BAG: Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein.
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten vom 26. Februar 2025 zum 31. Mai 2025 beendet worden ist. Der Kläger war als Maschineneinrichter und Bediener […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Nachweis der Vollmacht – Betrieb/Betriebsteil bei Plattformarbeit Liefergebiet von Kurierfahrern als betriebsratsfähige Einheit?
BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 7 ABR 26/24 (Orientierungssätze)
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DAX-Konzerne: Leichte Fortschritte bei der Förderung von Frauen
Die DAX-Konzerne kommen beim Thema Diversity langsam voran. Auf der obersten Führungsebene – das sind bei den meisten Unternehmen eine oder zwei Ebenen unterhalb der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane – stieg […]
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Im Blickpunkt
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (so BAG, Urteil vom 18.6.2026 – 2 AZR 213/25, …
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Aufsatz: Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse in Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs des deutschen KSchG
Ausländische Unternehmen greifen – häufig in Bereichen wie Vertrieb, technischem Support oder IT – auf Beschäftigungskonstrukte zurück, die den Einsatz von dem deutschen Arbeitsrecht unterfallenden Arbeitnehmern in Deutschland vorsehen, ohne […]
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BertelsmannStiftung: Zahl der Industriebeschäftigten sinkt auf Zehnjahrestief – Lohnvorsprung verringert sich
Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie in Deutschland ist im Jahr 2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen Arbeitnehmer:innen gefallen. Weil parallel der Dienstleistungssektor und andere Bereiche […]
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ArbG Braunschweig – Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung – Urteil vom 16. Juni 2026 –
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin […]
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Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid19-Impfstoffen gewährt
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-631/24 P | Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P| Kommission/Courtois u. a. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Erklärungen der Mitglieder des mit den Verhandlungen […]
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