BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 66/25 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrente – Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht – Passivlegitimation – Pensionsfonds – Klagerücknahme
BAG, Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 48/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG – Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft – Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit der Probezeitvereinbarung – Regelwert
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt (PM vom 14.2.2026). Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 % bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen, …
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BAG: Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe – Begriff des Arbeitsunfalls – Wegeunfall
BAG, Urteil vom 12. November 2025 – 10 AZR 184/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – gespaltene Rentenformel – Höchstgrenze – Beitragsbemessungsgrenze
BAG, Urteil vom 28. Oktober 2025 – 3 AZR 35/25 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Deutschland bei Weiterbildung unter EU-Durchschnitt
Nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren gaben im Jahr 2024 an, in den letzten vier Wochen an Weiterbildungen teilgenommen zu haben. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 […]
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4/26 – Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Generalthemen sind das Zusammenwirken in der Rechtsgemeinschaft der […]
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PM 05/26: 8-Stunden-Korsett lockern
DAV: Kein starres Konzept beim Arbeitszeitgesetz für Anwält:innen Berlin (DAV). Verpflichtungen und Fristen in einer Anwaltskanzlei halten sich nicht immer an den 8-Stunden-Tag. Denn was im Sinne der Mandant:innen und […]
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