BAG, Beschluss vom 7. Mai 2026 – 8 AZB 25/25ECLI:DE:BAG:2026:070526.B.8AZB25.25.0 Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der […]
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Arbeitsrecht
BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 38/25 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Nur noch vier von zehn Studierenden rechnen mit einem erfolgreichen Berufseinstieg, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY aus dem Frühjahr 2026 unter mehr als 2 000 Studierenden in Deutschland (PM vom 8.6.2026). Die Zuversicht der Studierenden, was den Berufseinstieg angeht, ist dem folgend deutlich gesunken: Nur noch vier von zehn Studierenden (39 %) sind sich sicher, …
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Aufsatz: Arbeitsrecht in der Balance von Unternehmerfreiheit und sozialer Sicherung: Ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht braucht politischen Mut!
Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung […]
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Wiederverheiratungsklausel – Abfindungsanspruch bei Wiederverheiratung nach dem Ableben des Ehegatten – Versorgungsausgleich – Anspruch auf Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abfindung bei Wiederverheiratung vor dem Tod des geschiedenen Ehepartners
BAG, Urteil vom 27.1.2026 – 3 AZR 84/25 1. Wurde ein Rechtsstreit über Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Teilhabean der dem geschiedenen und mittlerweile verstorbenen Ehepartners im Arbeitsverhältniszugesagten Hinterbliebenenversorgung gegen […]
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BAG: Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle (betriebliche Altersvorsorge) – Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Eingruppierung – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) – Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Urteil vom 21. Januar 2026 – 4 AZR 74/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Matrixstrukturen
BAG, Beschluss vom 27. Januar 2026 – 1 ABR 18/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik […]
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Im Blickpunkt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …
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