BAG: Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Grundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit
BAG, Beschluss vom 31. März 2026 – 2 AZN 588/25 – Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereitshöchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtigeArgumente in Rechtsprechung oder Schrifttum […]
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BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE
BAG, Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 ABR 34/24 – (Orientierungssätze)
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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Berlin: (hib/CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen […]
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BMAS: Das Bundestariftreuegesetz tritt in Kraft
Ab 1. Mai 2026 gilt das neue Gesetz, von dem Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft profitieren. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen. Diese Unternehmen müssen sich […]
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LAG Köln: Gesamtbetriebsvereinbarung – Personalmanagementsystem – Arbeitszeiterfassung – elektronisches Leserecht für Betriebsräte – Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats
LAG Köln, Beschluss vom 9.1.2026 – 9 TaBV 22/25 ECLI:DE:LAGK:2026:0109.9TABV22.25.00; Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 BV 71/24; Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 22/25 Zum Durchführungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats hinsichtlich eines in einer […]
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Im Blickpunkt
Arbeitskosten je Arbeitsstunde: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 148/2026), zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2025 gemessen am Durchschnitt der Europäischen Union (EU) von 34,…
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Aufsatz: Einbeziehung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im […]
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BT: Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/5509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt. Darin heißt es: „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der […]
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BT: Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung (21/5448) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um das Übereinkommen Nr. […]
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