Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin […]
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Arbeitsrecht
Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid19-Impfstoffen gewährt
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-631/24 P | Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P| Kommission/Courtois u. a. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Erklärungen der Mitglieder des mit den Verhandlungen […]
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Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im […]
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BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn) – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens
Beschluss vom 22. April 2026 – 4 ABR 25/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Gerichtsstand für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag – Abgrenzung zum Deliktsgerichtsstand
BAG, Beschluss vom 29. Januar 2026 – 8 AZR 82/25 (A) (Orientierungssätze)
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BAG: Entgelttransparenz – Reichweite des Auskunftsanspruchs
BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 8 AZR 83/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen -Schadensersatz
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Tariflicher Inflationsausgleich – weiterer Leistungszweck – Elternzeit – mittelbare Diskriminierung
BAG, Urteil vom 28. Januar 2026 – 10 AZR 261/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Wartezeitkündigung – Probezeit – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – abschließende Stellungnahme
BAG, Urteil vom 29. Januar 2026 – 2 AZR 128/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto – Tarifauslegung
(Orientierungssätze) BAG, Urteil vom 25. Februar 2026 – 5 AZR 22/25
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