Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind rund 130 Millionen Krankheitstage von Beschäftigten auf psychische Belastungen zurückzuführen. Das geht aus einer Antwort (20/9929) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9623) der […]
Weiterlesen
Die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Transdev Hannover GmbH auf Untersagung der ab dem 10. Januar 2024 von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) angekündigten Streikmaßnahmen […]
Weiterlesen
Beim Hessischen LAG ist ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) in dem schwelenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegangen, mit dem beantragt wird, festzustellen, dass die GDL nicht tariffähig ist (PM Nr. 1/2024 vom 3.1.2024 zum Az. …
Weiterlesen
Berlin: (hib/CHE) Seit 2018 ist die Zahl der Betriebe mit Tarifvertrag weiter gesunken und liegt deutlich unter der Zahl der Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Das geht aus der Antwort […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind 533 Personen durch einen Arbeitsunfall gestorben. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9738) bessere Bedingungen für einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen, etwa bei unterschiedlichen […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht. Durch den Gesetzentwurf (20/9469) […]
Weiterlesen
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob […]
Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai […]
Weiterlesen