Arbeitsrecht

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 9,8 Mrd. Euro (kumuliert), das bis 2030 auf 23,4 Mrd. Euro steigen wird. Das nicht kumulierte Defizit liegt den Berechnungen zufolge 2027 bei 5,2 Mrd. Euro und sinkt danach bis 2030 auf 2,7 Mrd. Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 21/7611) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.…

Verbote religiöser Kleidung und Symbole am Arbeitsplatz – rien ne va plus?

Zu Beginn des Jahres gelangte abermals ein “Kopftuch-Fall” zum BAG, diesmal im Kontext der Bewerbung einer Frau islamischen Glaubens um eine Stelle an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens. Die Erfurter Richter bestätigten dabei ihre seit Langem geltenden Grundsätze, dass Verbote religiöser Kleidungsstücke und Zeichen für Arbeitnehmer nur in begrenzten Ausnahmefällen beim Vorliegen einer konkreten Gefahr zulässig sind, also reaktiv und temporär. Präventive Verbote scheinen nach dieser Entscheidung nur noch in wenigen Berufen möglich zu sein.

BB-Kommentar zu ArbG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026, 2 Ca 6536/25

Die Entscheidung des ArbG Düsseldorf ist aus zwei Gründen praxisrelevant: Sie präzisiert den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG und wendet sich gegen die Linie des BAG, nach der bereits ein Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung i. S. v. § 22 AGG sein kann.

Zalando-Mitarbeiter wehren sich gegen Kündigung

Beim Arbeitsgericht in Erfurt sind in den vergangenen Wochen 109 Klagen gegen Zalando eingegangen. Eingereicht wurden diese von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung betroffenen Logistikzentrums von Zalando in der thüringischen Hauptstadt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur…