BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 142/24 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
Erbschaftsteuer – zweifelhafte Wirkungen!
Dem Staat fehlt Geld, viel Geld. Allenthalben fordern nun Stimmen in der Politik, die Einnahmen zu erhöhen. Dabei wird in der politischen Diskussion derzeit vor allem die Erbschaftsteuer ins Schaufenster gestellt. Vordergründig sollen die sog. Superreichen belastet werden. Bei Lichte betrachtet, leistet die derzeitige Erbschaftsteuer weder einen Beitrag zur Vermögensumverteilung noch liefert sie einen nennenswerten Ertrag oder trägt zur Gerechtigkeit bei.…
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BSI: OT-Leitfaden für Unternehmen: Operational Technology über den gesamten Lebenszyklus absichern
Am 29. September 2025 hat die englische Cybersicherheitsbehörde NCSC (UK National Cyber Security Centre) den Leitfaden Creating and maintaining a definitive view of your Operational Technology (OT) Architecture herausgegeben. Er enthält fünf […]
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ifo Institut: Schwäche der Industrie hat langfristiges Wachstum ausgebremst
Die schwache Dynamik in der Industrie ist einer der wichtigsten Faktoren, um die Verringerung des deutschen Wirtschaftswachstums in den letzten fünfzig Jahren zu erklären. Das ergab eine Studie des ifo […]
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BGH: Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot
a) In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. b) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung […]
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Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts […]
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GRI: Überarbeitung des GRI 201
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Diskussionsentwurf zur Überarbeitung des Standards „GRI 201: Wirtschaftliche Leistung 2016“ veröffentlicht. Dieser soll Interessensgruppen ein vollständiges Bild davon vermitteln, wie sich finanzielle […]
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FG Düsseldorf: Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt
Der 5. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund […]
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BAG: Diskriminierungsschutz – Befristung auf Regelaltersgrenze
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 18/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Anfechtbare Leistung bei gemeinsamer Darlehensaufnahme von Ehegatten
a) Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten […]
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