EuGH, Urteil vom 15.5.2025 – C-782/23 Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist […]
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Letzte Beiträge
BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (hier: KapAnlSchVtr CZ)
a) Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der […]
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV)
– Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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ABN: Fünf neue Grundsätze für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel
Zwölf globale Wirtschaftsprüfungsverbände, darunter das IDW, bekräftigen ihr Engagement für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel, indem sie fünf neue, vom A4S Accounting Bodies Network (ABN) entwickelte Kernprinzipien verabschiedet haben. Wirtschaftsprüfer sind […]
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BFH: Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 S. 2 i. V. m.
§ 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 […]
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Entwaldungsverordnung: Kommission veröffentlicht Länder-Benchmarking
Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien „niedrig“, „Standard“ oder „hoch“ einstuft. Konkret berücksichtig die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der […]
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Im Blickpunkt
Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …
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Im Blickpunkt
Laut einer PM des ifo Instituts vom 20.5.2025 halten 26 % der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel von ifo Institut und Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Zeitraum vom 6.–13.5.2025 die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt. Nur 29 % erwarteten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, …
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Im Blickpunkt
“Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten”, so die Aussage der Bundesregierung vom 28.2.2023 (Drs. 20/5860). Damit verbunden war allerdings nie die Zusicherung, dass es nicht zur Steigerung bzw. Senkung im Einzelfall führen würde. Einige Bundesländer wie NRW haben mit sog. aufkommensneutralen Hebesätzen versucht, …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
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