NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und dass die Entscheidung […]
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a) Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen […]
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NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch Anfechtung […]
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Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitnehmer, der durch grob fahrlässiges Handeln einen Millionenschaden verursacht, haftet nicht in voller Höhe. Auch in einem solchen Fall kann die Haftung begrenzt sein. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-485/24 | Locatrans Das in Luxemburg ansässige Transportunternehmen Locatrans stellte 2002 einen französischen Staatsangehörigen als Fahrer ein. Im Arbeitsvertrag war die Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts […]
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-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat geringfügige Änderungen an ISA 620 und seinen überarbeiteten Standards ISRE 2400, ISAE 3000 und ISRS 4400 veröffentlicht. Diese beziehen sich […]
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NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der […]
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Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems umfasst auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn er nach seinem Ausscheiden aus […]
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Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft […]
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Die Europäische Kommission hat am 19.11.2025 einen umfassenden Vorschlag zur Anpassung der europäischen Digitalgesetzgebung vorgelegt – den sogenannten “Digital Omnibus”. Ziel ist es, die in den vergangenen Jahren entstandenen Digitalrechtsakte zu konsolidieren und zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch eine Strategie für eine Datenunion vorgestellt. …
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