Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …
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In der letzten Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Bereits die vom Bundesministerium für Gesundheit gewählte Bezeichnung ist irreführend. Denn durch die in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Regelung wird niemand zu einer Impfung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Maßnahme zutreffend als “einrichtungsbezogene Nachweispflicht”. …
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GA Collins formuliert in seinen Schlussanträge vom 10.3.2022 – C-538/20: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 in Verbindung mit […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 5/21 – entschieden: Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 53/19 – entschieden: a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für […]
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.3.2022 – III ZR 79/21 – über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen […]
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Das parlamentarische Verfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist eröffnet. Das darin geplante Fristenkonzept enthält gute Ansätze. Der DStV sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf. DStV-Präsident StB Torsten Lüth zeigte MdB Christoph Meyer […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 357/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage, mit der die Versorgungsleistungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile geklärt werden soll, betrifft ein Rechtsverhältnis […]
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-tb- Accountancy Europe hat den Artikel „Krieg in der Ukraine – Was europäische Rechnungsleger und Wirtschaftsprüfer wissen sollten“ veröffentlicht. Darin wird auf die direkten Folgen des Krieges für die Bereiche […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – 1 ABR 25/20 – wie folgt entschieden: 1. Sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle […]
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