Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 – VI R 22/19 – entschieden: 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen (hier: Reinigungsbetrieb)
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 18.2.2022 – 2 U 138/21 – entschieden, dass auch mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen […]
Weiterlesen
BAG: Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 9 AZB 40/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Verfahren auf Bestellung eines Prozessvertreters nach § 57 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss entfaltet […]
Weiterlesen
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2021 – VII R 26/20 – entschieden: 1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem […]
Weiterlesen
GRI: ESG-Standards, Rahmenwerke und alles dazwischen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat den Artikel „ESG-Standards, Rahmenwerke und alles dazwischen“ veröffentlicht. Darin werden die Begriffe „Standard“ und „Rahmenwerk“ definiert und voneinander abgegrenzt. Außerdem werden aktuelle Entwicklungen […]
Weiterlesen
BayFinMin Füracker: Optionsmodell für Personengesellschaften verbessern
Aktuelles Modell zu komplex Bayern fordert Nachbesserungen „Deutschland ist für Unternehmen zu einem Hochsteuerland geworden. In den nächsten Jahren muss unsere Wirtschaft gewaltige Investitionen für die Digitalisierung und den Klimaschutz […]
Weiterlesen
BKartA: Internet-Bezahlverfahren giropay kann weiterentwickelt werden
Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. Die Kooperationsbeteiligten haben zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auf eine im Zuge der Weiterentwicklung ursprünglich […]
Weiterlesen
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung – EUKiGAbV) – Bundesfinanzministerium – Service
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I Seite 1066) wurden gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld ergriffen. Dazu gehört auch […]
Weiterlesen
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover – Das Bundesarbeitsgericht
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere […]
Weiterlesen