Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für […]
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Letzte Beiträge
BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2022 – VII B 85/21 – entschieden: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen […]
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IDW: ÖFA zur Bilanzierung bei Hochwasserkommunen – Hinweis im Bestätigungsvermerk
In der kommunalen Doppik wurde – so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) – erneut eine widersprüchliche Sondervorschrift eingeführt. Entgegen dem ansonsten geltenden Niederstwertprinzip könnten Kommunen in NRW unter bestimmten Voraussetzungen […]
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BGH: Kapitalanlagebetrug bei unrichtiger Darstellung eines wertbildenden Umstands im Prospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2022 – III ZR 84/21 – entschieden: Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn […]
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Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO […]
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Gesundheitsschutz – Das Bundesarbeitsgericht
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, […]
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Zentrale Wasserstoff-Webseite der Bundesregierung startet / „Lotsenstelle Wasserstoff“ bietet Förderberatung an
Wasserstoff wird für die Energiewende eine wichtige Rolle spielen und kann vielfältig eingesetzt werden. In Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen in vielen Ressorts bereits verschiedene Fördermaßnahmen zur Verfügung. Diese werden […]
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Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die […]
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NRW-Justiz: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe […]
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BFH: Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.10.2021 – I R 37/18 – entschieden: Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es […]
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