Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um […]
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Letzte Beiträge
Lieferengpässe – Wo und warum es Papiermangel gibt
Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen GKV hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – weil nicht genug Papier für die Briefe an die Bürgerinnen und Bürger da sei. Der […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
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BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – VI R 46/17 – entschieden: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche […]
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BFH: Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 14/19 – entschieden: NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, […]
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DRSC: Stellungnahme zum ESAP-Legislativvorschlag der Europäischen Kommission
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 24.3.2022 seine Stellungnahme zu dem am 25.11.2021 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlag zur Einrichtung eines zentralen Europäischen Zugangsportals für Unternehmens- und […]
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Im Blickpunkt
Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
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Im Blickpunkt
Viele Unternehmen, so heißt es in einer PM der Managementberatung Horváth vom 21.3.2022, seien gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen und befänden sich auf dem Weg aus der Krise in das “New Normal”. Doch Corona habe viele grundlegende Veränderungen angestoßen. Für den Finanzbereich hätten sich zusätzliche Herausforderungen aufgetan: Ohne die Adressierung der Themen Nachhaltigkeit, …
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Im Blickpunkt
Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …
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