BFH, Urteil vom 28.9.2022 – II R 13/20 Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für […]
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Letzte Beiträge
StMFLH Bayern: Erbschaftsteuer darf Kinder nicht zum Verkauf des Elternhauses zwingen
Finanzminister Albert Füracker anlässlich der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrates mit dem Entschließungsantrag Bayerns zur Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer: „Bayern hat die überfällige Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge […]
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EuGH: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden –
… von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland EuGH, […]
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EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle – Schutz des geistigen Eigentums
Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den […]
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DStV: ETAF-Konferenz beleuchtet neuen Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Für den 7.12.2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter angekündigt. Noch am selben Tag beleuchtet die ETAF während ihrer Konferenz „VAT goes digital – the tax […]
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IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Vorschlag zur Änderung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Diese sollen vorangegangene Ergänzungen an IFRS 16 und IAS 1 widerspiegeln. Die PM ist unter […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Auslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 247/21 – wie folgt entschieden: 1. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die […]
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BGH: Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F.
BGH, Beschluss vom 20.9.2022 – XI ZB 34/19 a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung […]
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EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die […]
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BB im Gespräch mit Dr. Henrik Sundheimer
„Da es eine sehr weitreichende Reform ist, betrifft es die komplette Bandbreite der Share Deals. Das kann ein sehr teurer Spaß für die Beteiligten sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Henrik Sundheimer, […]
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