Der BFH hat entschieden: „Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn […]
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Letzte Beiträge
Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021
Das BMJV teilt mit: „Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl […]
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BGH: „Enge Bestpreisklauseln“ von Booking.com sind unzulässig
Der BGH hat Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden: a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete „enge Bestpreisklausel“, die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, …
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BGH: Ehrbeeinträchtigender Blog als Nötigungsmittel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 – VI ZR 10/18 – entschieden: a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, …
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StMFH: Verlängerung der Steuererklärungsfristen für von Unwetter Betroffene – zusätzliche Entlastung und Unterstützung durch Steuerverwaltung
Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. „Von der Unwetterkatastrophe und von Hochwasser Betroffene brauchen jede Art der Unterstützung. Zusätzlich zu den […]
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BFH: Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – X B 84/19 – entschieden: 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage […]
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BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 29/19 – entschieden: Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt […]
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BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 25/18 – entschieden: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 […]
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BAG: Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 […]
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IVSC: Aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat eine aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards veröffentlicht, die am 31.1.2022 in Kraft treten wird. Diese beinhaltet ein neues Kapitel „Vorräte“ als Teil […]
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