Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein […]
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Letzte Beiträge
BT: Änderung der Körperschaftsteuer
Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung […]
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EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Umsatzsteuerhinterziehung in einer vorhergehenden Umsatzstufe ohne Beteiligung des Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Beschluss vom 14.4.2021 – C-108/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer […]
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EU-Kommission: Maßnahmenpaket Sustainable Finance – Richtlinienentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Europäische Kommission hat am 21.4.2021 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, […]
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DStV: Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020
Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist […]
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EuGH: Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – C-868/19 – entschieden: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der […]
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BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – Darlegungslast – vergleichbarer Stammarbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der – […]
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EU-Kommission: Weltweit erster Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein […]
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BT: Linke fordert Steuer auf Krisengewinne
Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. […]
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FDP: Änderung der Besteuerung von Gewinnen
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Stärkung von mittelständischen Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren. In einem Antrag (19/28766) verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen. So sei der […]
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