Die NZZ schreibt: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. «Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie […]
Weiterlesen
Das BAG hat entschieden: „Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen […]
Weiterlesen
Das Handelsblatt berichtet: „Die Adler-Gruppe reagierte am frühen Abend mit einer ersten Stellungnahme. Perrings Report enthalte Unterstellungen, die Adler auf das Schärfste zurückweise. „Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die von […]
Weiterlesen
Der BFH setzt seine Rechtsprechung zum Ausfall von privaten Kapitalforderungen fort: „Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann […]
Weiterlesen
BGH: Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 14/20 – entschieden: NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar […]
Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-299/20, Icade Promotion – entschieden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
Weiterlesen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen neuen Standard für die Öl und Gas Industrie veröffentlicht. Dieser soll die Transparenzanforderungen bezogen auf das Thema Nachhaltigkeit in diesem Sektor adressieren. […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – VIII R 4/18 – entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG […]
Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, Hydina SK – entschieden: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und […]
Weiterlesen