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LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren

Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.5.2021 – 2 Ta 44/21 – entschieden:

Der Streit um die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. LAG Hamburg 30.11.2009 – 4 Ta 12/09).

(Leitsatz)