Der EuGH hat mit Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19 – entschieden: Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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Letzte Beiträge
HMdF: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) – entschieden: 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen […]
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BAG: Schadensersatz – Wunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit – Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung u. a.
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 195/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR195.19.0 – entschieden: 1. Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF […]
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IAASB: Implementierungsleitfäden zu Qualitätsmanagementsystemen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat zwei neue Leitfäden veröffentlicht, die Anwendern dabei helfen sollen, die internationalen Qualitätsmanagementstandards ISQM 1 und ISQM 2 besser zu verstehen […]
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TCFD: Aktualisierung der Leitlinien zu klimabezogenen Finanzangaben
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat die Aktualisierung ihrer Empfehlungen zu klimabezogenen Finanzangaben aus dem Jahr 2017 vorgeschlagen, da sich die klimabezogene Finanzberichterstattung und auch die […]
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EuGH: Grenzüberschreitende Datenverarbeitung – Klagebefugnis nicht nur der federführenden Datenschutzbehörde – Facebook
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.6.2021 – C-645-19 – entschieden: 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
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BB im Gespräch mit Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek
„Genehmigt ist genehmigt.“ Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek Die Sommerferien stehen vor der Tür. Daher ist Prof. Jens M. Schmittmann ganz aktuell im Gespräch mit Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek, Partnerin bei Beiten Burkhardt […]
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BAG: Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA – mittelbare Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 6 AZR 146/20, ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.6AZR146.20.0 – entschieden: 1. Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 29b […]
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