Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …
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Setzt die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße nach der DSGVO individuelles Fehlverhalten einer Leitungsperson voraus? Zwei deutsche Gerichte haben einander widersprechende Entscheidungen gefällt. Jetzt soll der EuGH entscheiden. Es droht eine Zersplitterung des deutschen Verbandssanktionenrechts.
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 820 „Bemessung des beizulegenden Zeitwerts“ veröffentlicht. Darin werden Leitlinien für die Bemessung des beizulegenden Zeitwerts von […]
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 […]
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„In der Investitionskontrolle wird das politische Umfeld restriktiver. Grundsätzlich gilt: Rechtzeitig den Antrag stellen und Bedenken antizipieren.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Daniel Wiedmann, Associated Partner bei POELLATH […]
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-tb- Die Organisationen der Vereinten Nationen (UN) haben eine gemeinsame Erklärung zu den Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Darin werden verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung […]
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Der BGH hat mitUrteil vom 19.5.2022 – III ZR 11/20 – entschieden: Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt […]
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Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt […]
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Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2022 Dokument herunterladen [pdf, […]
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Das Bundesministerium der Finanzen schreibt folgenden Forschungsauftrag aus: fe 1/22 „Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028-2035“Die Bekanntmachung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=466260 Bitte beachten Sie […]
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