Der EuGH hat mit Urteil vom 1.08.2022 – C-352/20 („HOLD Alapkezelő“) – entschieden: Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 […]
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Letzte Beiträge
GRI: Geschäftsbericht 2021 verfügbar
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Zu den wesentlichen Themen gehören u. a. die Umstrukturierung der Unternehmensführung im Jahr 2021, das Wohlergehen […]
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BB im Gespräch mit Dr. Lars H. Haverkamp
„Joint Audits sind ein sehr virulentes Thema. Im Moment fehlt noch eine klare Rechtsgrundlage. Abhilfe ist ab 2024 in Sicht.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Lars H. […]
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BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht […]
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ESMA: Stellungnahme zu ESRS-Entwürfen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat auf die öffentliche Konsultation der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zum ersten Entwurf der Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) geantwortet. Darin befürwortet […]
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat mitUrteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 28/21 – entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV […]
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BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung auch bzgl. gesetzlichem Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
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BMJ: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
Am 1.8.2022 traten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) […]
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ISSB: Stellungnahmen zu Standardentwürfen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat über 1300 Stellungnahmen zu den Standardentwürfen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsangaben erhalten. Alle eingegangenen Kommentare werden fortan im Einklang mit dem ordnungsgemäßen […]
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BAG: Wiedereinstellungsanspruch – Erlöschen in der Insolvenz – Unterbrechung und Aufnahme von Bestandsschutzstreitigkeiten im Insolvenzverfahren – Zwischenstreit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21 – wie folgt entschieden: 1. Kündigungsschutzprozesse werden durch die Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn durch die Klage […]
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