Der EuGH hat mit Urteil vom 16.3.2023 – C-351/21 – entschieden: Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 […]
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Letzte Beiträge
ESMA: Aktivitätsbericht über Regulierung in der Berichterstattung
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Aktivitäten in der Regulierung und Durchsetzung von Berichtsanforderungen für Unternehmen für 2022 veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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BMF: Referentenentwurf – Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) vom 25. November 2022 (BGBl. I S. 2105) regelt entsprechend der Verordnungsermächtigung in § 86f des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) Einzelheiten zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen […]
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BAG: Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutungswirkung einer Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einer Verpflichtung […]
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ifo Institut: Banken weniger zurückhaltend bei Kreditvergabe für Unternehmen
Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren […]
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FG Berlin-Brandenburg: Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne
Der 11. Senat des FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.11.2022 (Az. 11 K 12212/13) im 2. Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § […]
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BGH: Notarielle Amtspflichtverletzung – Beweislast bei Schadensersatzanspruch hinsichtlich weiterer Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 16.2.2023 – III ZR 210/21 – entschieden: Hängt die Kausalität für den Eintritt eines Schadens nicht nur von der notariellen Amtspflichtverletzung, sondern auch von […]
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EFRAG: Priorisierung der ESRS Sektorstandards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde von der Europäischen Kommission dazu aufgerufen, ihre Arbeiten an den Sektorstandards der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu priorisieren. Damit soll […]
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FASB: Investitionen in Steuergutschriftsstrukturen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat Änderungen an seiner Richtlinie zur Bilanzierung von Investitionen in Steuergutschriftsstrukturen (Thema 323) veröffentlicht. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_03-29-23 abrufbar.
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BDI: Gefährden schleppende Genehmigungsverfahren die Dekarbonisierung der Industrie?
Im gesamten Industriesektor müssen den Klimazielen zufolge die CO2-Emissionen von 2020 bis 2030 von 186 Millionen auf 118 Millionen Tonnen CO2 sinken. Nur mit den Produkten, Innovationen und dem technischen […]
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