Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl […]
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Letzte Beiträge
IFRSF: Konsolidierung abgeschlossen
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat den erfolgreichen Abschluss der Konsolidierung der Value Reporting Foundation (VRF) in die IFRSF bekanntgegeben. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/08/ifrs-foundation-completes-consolidation-with-value-reporting-foundation/ abrufbar.
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BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – YouTube II
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 140/15 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 […]
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BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
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EFRAG: Rückmeldungen zum gemeinsamen Konsultationspapier
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen auf das am 20.5.2021 veröffentlichte gemeinsame Konsultationspapier veröffentlicht. Dieser fasst die Rückmeldungen zu (a) dem […]
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IASB: Rückmeldungen zur Agendakonsultation
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen zur Agendakonsultation veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie der IASB auf das umfangreiche Feedback verschiedener Interessengruppen reagiert […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 02.08.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 02.08.2022 Recht & Wirtschaft:
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BGH: Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid-19 – EuGH-Vorlage
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 2.8.2022 – X ZR 53/21 – eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt: […]
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BFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2022 – V R 46/19 – entschieden: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. […]
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