Das BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht […]
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Letzte Beiträge
ESMA: Stellungnahme zu ESRS-Entwürfen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat auf die öffentliche Konsultation der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zum ersten Entwurf der Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) geantwortet. Darin befürwortet […]
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat mitUrteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 28/21 – entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV […]
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BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung auch bzgl. gesetzlichem Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
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BMJ: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
Am 1.8.2022 traten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) […]
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ISSB: Stellungnahmen zu Standardentwürfen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat über 1300 Stellungnahmen zu den Standardentwürfen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsangaben erhalten. Alle eingegangenen Kommentare werden fortan im Einklang mit dem ordnungsgemäßen […]
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BAG: Wiedereinstellungsanspruch – Erlöschen in der Insolvenz – Unterbrechung und Aufnahme von Bestandsschutzstreitigkeiten im Insolvenzverfahren – Zwischenstreit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21 – wie folgt entschieden: 1. Kündigungsschutzprozesse werden durch die Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn durch die Klage […]
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BFH: Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – II B 94/21 – entschieden: 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: […]
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BFH: Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims
Der BFH hat mitUrteil vom 21.4.2022 – V R 39/21 – entschieden: NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen […]
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BT: Keine belastbaren Aussagen zu Energiepreissteigerungen
Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die […]
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