Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, ua. die folgenden Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht zu beantworten, und zwar: Sind Art. 157 AEUV sowie Art. […]
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Letzte Beiträge
NRW-Justiz: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die […]
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Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG
„Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG […]
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BGH: Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Haften Vereine für ihre Fans ? Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts […]
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Dauerbaustelle Goodwillbilanzierung
Dass der derivative Goodwill ein Vermögenswert ist, wird seit jeher bezweifelt. Dabei ist dieses “Aktivum besonderer Art” (Schmalenbach, Dynamische Bilanz, 1962, S. 144) wirtschaftlich bedeutend; bei E.ON etwa überstieg der Goodwill 2020 mit 17,8 Mrd. Euro das Eigenkapital um fast das Doppelte. Seit der Impairment-only-Ansatz 2003 die planmäßige Abschreibung ersetzte, steigen die Goodwills in den Bilanzen nach IFRS an. …
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FG Nürnberg: EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers
Das FG Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – 2 K 345/20 – entschieden: 1. Wusste oder hätte der Steuerpflichtige aufgrund objektiver Umstände wissen müssen, dass er sich mit seinem […]
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SMF Sachsen: Ertragsteuerbefreiung von Solaranlagen
Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür eingesetzt, Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und aus Blockheizkraftwerken mit einer installierten […]
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EuGH: Fälligkeit der Mehrwertsteuer – Erbringung einer einmaligen Dienstleistung (hier: vereinbarte Ratenzahlung) – Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – C-324/20 – entschieden: 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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BaFin: Geldwäschegesetz – Auslegungs- und Anwendungshinweise aktualisiert
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) angepasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Änderungen des GwG, die seit dem 1. August 2021 gelten und durch das Transparenzregister- und […]
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IOSCO: Outsourcing-Prinzipien
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat mehrere überarbeitete Prinzipien zum Outsourcing bestimmter Funktionen veröffentlicht. Diese sollen neu entstandene Risiken adressieren und die operative Resilienz innerhalb von Unternehmen […]
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