BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung i. S. v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Zur Wettbewerbsverbotsklausel in zwischen zwei auf unterschiedlichen Produktmärkten tätigen Unternehmen geschlossener Handelspartnerschaftsvereinbarung
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten […]
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ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2023
Am 25.10.2023 wurden die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht. Die Prüfungsschwerpunkte untergliedern sich wie folgt: […]
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BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung […]
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BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024
Schreiben des BMF vom 2.10.2023 – III C 3 – S 7344/19/10001 :005 (2023/0917688) – GZ III C 3 – S 7344/19/10001 :005; DOK 2023/1043220 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis […]
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BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 26/22 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher […]
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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
BFH, Urteil vom 24.8.2023 – V R 49/20 § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids […]
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Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte
EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 […]
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Update Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll für alle nicht fristgerecht eingereichten […]
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CFO Survey 2023
München, 27. Oktober 2023 – Für die kommenden Monate erwarten deutsche Finanzvorstände keine Erholung der Geschäftsaussichten und zeigen sich deutlich pessimistischer als noch im Frühjahr, so der neue CFO Survey […]
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