Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Nach Auffassung der Kommission […]
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Letzte Beiträge
BMF: Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Der Anstieg spiegelt auch die Widerstandsfähigkeit der […]
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BGH: Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kündigungsschutz für Schwangere – Beginn des Kündigungsverbots – Überschreiten der Mitteilungsfrist – unverzügliches Nachholen der Mitteilung – Zurechnung von Verschulden Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Der Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 […]
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BFH: Überraschungsentscheidung
BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX B 29/22 NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor […]
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Im Blickpunkt
Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …
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Im Blickpunkt
Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …
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Im Blickpunkt
Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.1.2023 sprachen sich mehrere Experten für die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerbe aus. Damit könne das Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Immobilienerwerb vermindert werden. Dies solle für Erwerbe von neu gebauten Eigenheimen aber auch für Bestandsimmobilien gelten. …
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Im Blickpunkt
Am 20.1.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen (Meldung des BMJ vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs: “Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. …
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Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie
Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …
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