Beschluss vom 21. November 2023 – 2 AZN 153/23 ECLI:DE:BAG:2023:211123.B.2AZN153.23.0 1. Die Gerichte sind wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für deren Rechtsschutzauftrag und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
IWH-Insolvenztrend: Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
von Steffen Müller Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ging im November leicht zurück, lag aber erneut über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für die kommenden Monate rechnet […]
Weiterlesen
EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-683/21 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
Weiterlesen
BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]
Weiterlesen
EFRAG: Stellungnahme zu jährlichen Änderungsentwürfen des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Stellungnahme zu den jährlichen Änderungsentwürfen des IASB veröffentlicht. Darin werden insbesondere die geplanten Konkretisierungen zu IFRS 9 „Erstmalige Anwendung […]
Weiterlesen
Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
European Union Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Abend des 8.12. auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dorothee Atwell, Partnerin bei Allen & Overy
„Die alternativen Investmentfonds haben bis Ende 2022 einen Netto-Inventarwert von 6,8 Billionen Euro erreicht, das ist eine recht hohe Summe! Selbst in den Jahren 2020-2022 konnte ein Zuwachs von 15% […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Sebastian Peters, Partner bei Streck Mack Schwedhelm
„Man ist nicht mehr in der Lage, über steuerliche Gestaltung zu diskutieren, steuerlich darum zu streiten und dann erst das Strafrecht aufzusetzen. Auch im Internationalen Steuerstrafrecht ist der Ton rauer […]
Weiterlesen
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024
BETREFF 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27.11.2023 (BGBl. I, 328) BEZUG BMF-Schreiben vom 23.12.2022 – IV C 5 – S 2334/19/10010 :004; DOK. 2022/1255571; GZ IV C 5 […]
Weiterlesen
BMAS: “Stabiler Arbeitsmarkt trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation“
Bundesarbeitsminister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2023 Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die uns aus Nürnberg erreichen, zeigen, dass die Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. Insgesamt […]
Weiterlesen