Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu […]
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Letzte Beiträge
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
BGH, Urteil vom 11.5.2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.5.2023 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende […]
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ISSB: Start der Agendakonsultation
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) bittet um Rückmeldungen zum Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2023/05/issb-seeks-feedback-on-its-priorities-for-the-next-two-years/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 1.9.2023 erbeten.
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BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil
BFH, Beschluss vom 30.11.2022 – I B 4/22 NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund
BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 1. Setzen Tarifvertragsparteien Normen, so üben sie keine delegierte Staatsgewalt aus, sondern nehmen privatautonom ihre Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG […]
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BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21; ECLI:DE:BGH:2023:140323UIIZR152.21.0 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz) Sachverhalt Die Parteien sind als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch bei Aufspielung eines Software-Updates mit Thermofenster
BGH, Urteil vom 6.2.2023 – VIa ZR 419/21 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus […]
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Im Blickpunkt
Ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung und redliches Verhalten oder fristlose Kündigung: Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Sie trank im gegenüberliegenden Café zumindest zehn Minuten lang Kaffee, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, so das LAG Hamm (Urteil vom 27.…
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Im Blickpunkt
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …
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Im Blickpunkt
Beim Besuch des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor. “Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, …
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