Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Februar leicht verschlechtert, nachdem es sich im Januar merklich aufgehellt hatte. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Mit einem Wert von […]
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Letzte Beiträge
BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch
BAG, Urteil vom 15. 11. 2023 – 10 AZR 288/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR288.22.0 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt […]
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BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – IX ZB 29/22 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund […]
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BR: Ermäßigter Steuersatz für Gas, weniger Stromkosten
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. Gibt es auch steuerliche Entlastungen für Gaskundinnen […]
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DRSC: Informelle Übersetzung von Auszügen des VSME-Entwurfs
Im Januar 2024 hat die EFRAG mit dem Entwurf für den sog. Voluntary ESRS for non-listed small and medium-sized enterprises (VSME ESRS, abrufbar unter www.efrag.org) Vorschläge für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung […]
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BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23; ECLI:DE:BAG:2024:120124.B.9AZB23.23.0 Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Amtlicher […]
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BGH: Umfang des Lohnbuchhaltungsmandats
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 137/22 a) Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. b) Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage […]
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BStBK: Offener Brief – Bürokratiewut bei den Schlussabrechnungen stoppen
Die Organisationen der bei den Corona-Wirtschaftshilfen als „prüfende Dritte“ eingesetzten Berufsstände (Bundessteuerberaterkammer, Deutscher Steuerberaterverband, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer) wenden sich mit einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder […]
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Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Beschluss vom 27. Februar 2024 – II ZR 71/23 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Hannover 96 Management GmbH gegen die Entscheidung […]
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Jahrespressegespräch beim Bundesarbeitsgericht
Im vergangenen Jahr gingen 1.391 Sachen ein. Davon waren 23,72 Prozent (330 Sachen) Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.503 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 19,13 […]
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