BAG, Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie […]
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Letzte Beiträge
BGH: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 – II ZB 12/21 a) Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft […]
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Im Blickpunkt
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …
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Im Blickpunkt
Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …
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Boniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt
Immer, wenn Gesetze “mit heißer Nadel gestrickt” werden, steht die Praxis vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt auch in Bezug auf die arbeitsrechtlich relevanten Vergütungsregelungen im – am 24.12.2022 in Kraft getretenen – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGB. I, 2560) bzw. Strompreisbremsengesetz (StromPBG, BGBl. I, 2512). Quasi in letzter Sekunde wurde – in Anlehnung an § 9 Abs.…
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BFH: Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 18/21 Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
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DRSC: EU-Umwelttaxonomie – Europäische Kommission konsultiert Überarbeitungen zu den technischen Bewertungskriterien und zur Berichterstattung
Am 5.4.2023 hat die Europäische Kommission Konsultationsentwürfe für zwei Delegierte Verordnungen zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht. Die Konsultationendet am 3.5.2023. Der erste Konsultationsentwurf beinhaltet fünf Anhänge. Die ersten vier […]
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BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) – Referententwurf
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz […]
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