Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die […]
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Letzte Beiträge
Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian […]
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Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen […]
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Homeoffice in Deutschland fest verankert
Im Februar haben 24,1% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. „Der Anteil ist […]
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Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Berlin: (hib/IRS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (20/10489) Auskunft über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem […]
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ifo Konjunkturprognose Frühjahr 2024: Deutsche Wirtschaft wie gelähmt
Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr […]
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IDW: Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Fachausschuss Recht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich in seiner Sitzung am 9.2.2024 mit bestehenden Unsicherheiten bei der Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Geschäftsjahr 2024 befasst. […]
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ZEW: Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb
Hohe Steuerbelastung macht Deutschland unattraktiv für Unternehmen und Fachkräfte Der BAK Index bildet die durchschnittliche Effektivsteuerbelastung für Unternehmen und hochqualifizierte Arbeitskräfte ab. Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als […]
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BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen
BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20 1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, […]
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BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.2.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Digitalisierung des Beurkundungswesens. Ziel der Reform ist […]
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