BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR43.22.0 Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. (Amtlicher Leitsatz) 1. Rügt eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs, […]
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Letzte Beiträge
Bundesrat: Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
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BFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz […]
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EuGH: Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen
– Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten – Begriff der „missbräuchlichen Praxis“ (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-472/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung
BGH, Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
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Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. […]
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Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Im Bauhauptgewerbe stieg der Anteil von 5,1 auf 8,9%. Das ist der höchste Wert für den Bau, seit die Frage im Juni 2020 das erste Mal gestellt wurde. „Der Wohnungsbau […]
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Deutsche Unternehmen planen erhebliche Investitionen, um Klimarisiken zu minimieren
Hitzewellen, Starkregen, Trockenperioden oder Stürme: Deutsche Unternehmen sind in Folge extremer Wetterereignisse eher bereit, Investitionen zu tätigen, um Klimarisiken zu reduzieren oder die Folgeschäden des Klimawandels zu mindern. Zu diesem […]
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Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem […]
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Im Blickpunkt
Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein (14.6.2023 – 4 Sa 123 öD/22, PM vom 15.11.2023) bestätigt. Die beklagte Körperschaft hatte die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben und dabei ausschließlich die weibliche Form verwandt. …
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