BAG, Urteil vom 29. Januar 2026 – 2 AZR 128/25 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
EFRAG: Stellungnahme zum GHG-Protocol-White-Paper „Actions and Market Instruments“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum „Actions and Market Instruments (AMI) Phase 1″-White-Paper des GHG Protocol veröffentlicht. Das White Paper schlägt eine mehrteilige Berichtsstruktur […]
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EuG: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112 (niederländisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, […]
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Die EU harmonisiert das Insolvenzrecht – zumindest punktuell
Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …
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BAG: Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto – Tarifauslegung
(Orientierungssätze) BAG, Urteil vom 25. Februar 2026 – 5 AZR 22/25
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FASB: Konsultation zur Abzinsung bestimmter Cash-Balance-Pläne mit Marktrendite
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Aktualisierung der US-Rechnungslegung (Proposed Accounting Standards Update) zur Konsultation veröffentlicht, der die Bewertung der Leistungsverpflichtung bestimmter marktrenditeabhängiger Cash-Balance-Pläne betrifft. […]
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EuGH/GA-SA: Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Europäischen Union zu garantieren
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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BGH: BaFin-Weisung an Finanzdienstleistungsinstitut und Zahlungsverbot
a) Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens […]
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Im Blickpunkt
Babyboomer in Rente: Der Renteneintritt der sog. Babyboomer trifft den deutschen Arbeitsmarkt stärker als bislang befürchtet. Bis 2036 – dann erreicht der letzte Jahrgang der geburtenstarken Generation das Rentenalter – schrumpft die Erwerbsbevölkerung um rund 4,3 Mio. Arbeitskräfte, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gemäß einer PM vom 15.6.2026. …
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Aufsatz: Zwischen Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft: Der Kündigungsschutz abberufener GmbH-Geschäftsführer
GmbH-Geschäftsführer sind als Organ der Gesellschaft in der Regel keine Arbeitnehmer, sondern auf Grundlage eines Dienstvertrags tätig. Geschäftsführer genießen daher grundsätzlich keinen Kündigungsschutz. Wird das Anstellungsverhältnis gekündigt, haben Geschäftsführer – […]
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