Das Europäische Parlament (EP) gab am 17.1.2024 endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Die mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie solle Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. …
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Die Umwelttaxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 fordert bislang von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie bestimmten Banken und Versicherungen Angaben darüber, wie und in welchem Umfang die Unternehmenstätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Nicht-Finanzunternehmen haben den Anteil der “grünen” Umsatzerlöse sowie die Anteile der “grünen” Investitions- und Betriebsausgaben in ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung nach § 289b HGB anzugeben. …
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Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die […]
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Am 16.1.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den kurz vor Weihnachten veröffentlichten Dokumenten „Draft EFRAG IG 1 Materiality assessment implementation guidance (MAIG)“ und „Draft EFRAG […]
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BFH, Urteil vom 24.10.2023 – VIII R 8/20 1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht […]
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BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR55.23.0 1. In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers, aufgrund einer […]
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BGH, Urteil vom 26.10.2023 – IX ZR 112/22 a) Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. b) Der Beweis des Gegenteils ist geführt, […]
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Angaben zu Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9631), die diese kurz vor ihrer […]
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber Axel Voss als zuständigem Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu Änderungsvorschlägen im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung der sektorspezifischen ESRS in einem […]
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Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der […]
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