BGH, Urteil vom 15.10. 2024 – XI ZR 50/23 Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch […]
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Letzte Beiträge
BAG: Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System
BAG, Beschluss vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR16.23.0 Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer […]
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FASB: Änderungsentwurf Thema 270
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Zwischenberichterstattung“ (Thema 270) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-to-improve-interim-reporting-guidance-419956 abrufbar. Kommentare werden bis zum 31.3.2025 erbeten.
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öBMF: Bundeskanzler Karl Nehammer nominiert Gunter Mayr als neuen Finanzminister
– Magnus Brunner reichte formell seinen Rücktritt ein – Steuersektionschef Gunter Mayr übernimmt Magnus Brunner, seit Dezember 2021 Finanzminister, wird in den nächsten Wochen seine neue Position als EU-Kommissar für […]
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Rat fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch ein besseres Tool
Der Rat hat heute eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen angenommen. Im Einklang mit dem […]
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Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff wird 70 Jahre
Am Montag, dem 25. November 2024, feiert der „Altpräsident“ des Bundesfinanzhofs und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff seinen 70. Geburtstag. Seine eindrucksvolle berufliche Laufbahn startete Prof. […]
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Steuerfortentwicklungsgesetz trotz Ampelbruch beschließen
Deshalb ist es wichtiger denn je, den Abbau der kalten Progression, also die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler im Einkommensteuertarif 2025, voranzutreiben! Genau das hatte die Ampelkoalition mit dem […]
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Industrie muss mit geringem Exportwachstum rechnen
München, 18. November 2024 – Die Handelswege der exportorientierten deutschen Industrie werden komplexer. Ausfuhren in die wichtigsten Absatzmärkte USA, China, Frankreich und Niederlande könnten künftig deutlich langsamer wachsen als bisher. […]
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52 Prozent aller Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich mehr mit Tarifvertrag – Tarifliche Weihnachtsgeldzahlungen zwischen 250 und mehr als 4.000 Euro
Für viele Beschäftigte gibt es in diesen Wochen beim Blick auf den Kontoauszug einen Grund zur Freude: Das Weihnachtsgeld wird ausgezahlt. Dessen Höhe kann zwischen 250 und mehr als 4.000 […]
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BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. […]
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