BFH, Beschluss vom 9.7.2025 – II B 13/25 (AdV) Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die […]
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Letzte Beiträge
BFH: Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
BFH, Urteil vom 26.3.2025 – I R 5/24 (I R 99/15) 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 […]
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Neue Studie: Beschäftigte sind in Betrieben mit freiwilligen Frauenquoten egalitärer eingestellt
Freiwillige Frauenquoten verbessern nicht nur die Karrierechancen von Frauen. Sie können auch ein Umdenken in der gesamten Belegschaft bewirken, hin zu einem egalitäreren Verständnis von Geschlechterrollen. Das zeigt eine aktuelle […]
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IVSC: Künstliche Intelligenz in der Bewertung
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Den Aufstieg der Künstlichen Intelligenz in der Bewertung meistern: Chancen, Risiken und Standards“ veröffentlicht. Der Beitrag untersucht […]
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BFH: Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
BFH, Beschluss vom 25.5.2025 – IV S 10/23 NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 der […]
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EFD: Ergänzungssteuer: Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer
Bern, 24.07.2025 — Die ESTV erläutert im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der der schweizerischen Ergänzungssteuer. Sie klärt, dass die Residualsteuer auf […]
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BGH: Befugnisse eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters (hier nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts)
BGH, Urteil vom 5.6.2025 – IX ZR 69/24 InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2, § 80 Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den […]
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Im Blickpunkt
Das FG Münster hat seinen Jahresbericht für die Jahre 2023 und 2024 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2024 waren am FG 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, zum 31.12.2023 waren es 101. In beiden Jahren gehörten 47 Personen dem nichtrichterlichen Dienst an. Von diesen waren 2023 und 2024 keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an andere Gerichte oder Behörden abgeordnet. …
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BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 131/23 – Werbeblocker IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs […]
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Im Blickpunkt
Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …
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