EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-20/23 1. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Notdienstplanung City-Bahn Chemnitz GmbH
Berufungsurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2024 Gegen die am 29.05.2024 verkündete Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz über die Verpflichtung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an der Mitwirkung an einer […]
Weiterlesen
BFH: AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.5.2024 – II B 78/23 (AdV) Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im […]
Weiterlesen
BMF: Semantische Interoperabilität
Einen weiteren Baustein im Kontext von Once-Only stellt die semantische Interoperabilität dar: Semantische Interoperabilität bedeutet: „Was gesendet wird, wird verstanden“. Diese Interoperabilität liegt aber häufig (noch) nicht vor. Sie kann […]
Weiterlesen
BMF: Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
BMF, Schreiben vom 14.6.2024 – IV B 5 – S 1308/22/10008 :004 Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder […]
Weiterlesen
BR: Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz […]
Weiterlesen
IDW: Aufhebung von IDW PH 9.420.4
Der Prüfungshinweis „Vermerk des Abschlussprüfers nach § 17a Abs. 7 S. 2 KHG (IDW PH 9.420.4) (Stand: 22.11.2006)“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist zum 5.4.2024 (Billigung durch den Hauptfachausschuss […]
Weiterlesen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Arbeitsmarkt weiter stabil“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2024 Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 leicht zugelegt hat, zeigen die neuen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg einen stabilen Arbeitsmarkt mit […]
Weiterlesen
BGH: Verwarnung aus Kennzeichenrecht III
BGH, Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 145/23 a) Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht […]
Weiterlesen
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2024 – I R 36/23 (I R 5/18) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom […]
Weiterlesen