BFH, Beschluss vom 4.9.2024 – XI R 37/21 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für […]
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BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – VII R 38/22 Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d […]
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BGH: Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft – zum Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit i. S. d. § 87 Abs. 2 S. 1 AktG
BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 97/23 a) Bei der rechtlichen Prüfung der Billigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind insbesondere […]
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DRCSC: Aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Am 6.1.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein aktualisiertes und unter www.drsc.de abrufbares Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht. Die Aktualisierung deckt die Ende 2024 getroffenen […]
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IDW veröffentlicht Fragen und Antworten zur verspäteten Umsetzung der CSRD
Nach dem Ende der Regierungskoalition zeichnet sich ab, dass die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) nicht mehr im Jahr 2024 erfolgen wird. Das IDW hatte sich daher bereits […]
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BGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 14/22 Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene […]
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BFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § […]
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BMAS: Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern
Kabinett beschließt Entwurf einer 3. Änderungsverordnung zur Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsverordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate […]
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Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der
Konferenz zur Zukunft Europas, …
… die von der Kommission betrieben wird,den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die VereinigtenStaaten entstandenen Schaden zu ersetzen Mit dem auf der Website von „EU Login“ angezeigten Hyperlink „Sign […]
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Was Steuerpflichtige aus Hamburg jetzt wissen müssen!
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute über den Stand der Grundsteuerreform in Hamburg informiert und dargelegt, was Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr wissen müssen. Zum Beitrag […]
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