Der Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) geht in die heiße Phase: Zum bevorstehenden Jahreswechsel konzentriert Nordrhein-Westfalen die gesamte Schlagkraft und Kompetenz seiner Steuerfahndung in einer […]
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BZSt: Warnung vor Betrugs-E-Mails
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise „noreply@bzst.info“ oder „noreply@bzst.de“ an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden E-Mails mit Titeln wie „Benachrichtigung der Bundeszentralamts […]
WeiterlesenBGH: Voraus- oder Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 179/23 Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, […]
WeiterlesenEFRAG: Stellungnahme zu klimabezogenen Unsicherheiten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine finale Stellungnahme zu den Beispielentwürfen des International Accounting Standards Board (IASB) zu „Klimabezogene und sonstige Unsicherheiten im Jahresabschluss“ (IASB/ED/2024/6) veröffentlicht. Darin […]
WeiterlesenBFH: Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 15/22 Ob eine „Förderung der Allgemeinheit“ gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO zu verneinen ist, da eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die […]
WeiterlesenEntlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 4.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird […]
WeiterlesenEFRAG: Stellungnahme IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat eine finale Stellungnahme zu geplanten Änderungen an IFRS 19 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ (IASB/ED/2024/5) veröffentlicht. Darin schlägt diese insbesondere eine Spezifizierung […]
WeiterlesenBAG: Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung – gesonderter Verkündungstermin
BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 1. Die Verkündung eines Urteils ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist […]
WeiterlesenBFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – IX B 59/24 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau […]
WeiterlesenDie Wirtschaft wächst nur in der Hälfte der Bundesländer
Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Vor allem ostdeutsche Bundesländer wie […]
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