Unter Darstellung des Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 3 und Abs. 4 UStG und dem Vergleich mit den Regelungen zur Vorsteuerberichtigung in Art. 184 ff. MwStSystRL, kommt Klaus D. Hahne zu dem Ergebnis, dass einer Berichtigung nach § 15 a Abs. 3 UStG in vielen Fällen die europarechtliche Grundlage fehlt. Im Anschluss daran stellen Martin Schmitz und Dr. Andreas Erdbrügger das BMF-Schreiben zu § 15a Abs.…
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Im aktuellen Beitrag zeigen Ensthaler/Würmann drei Regelungsvarianten auf, wie ein im Fall der Veräußerung der Handelsvertretung ausscheidender Handelsvertreter im Hinblick auf seine nicht amortisierten (auch) markenspezifischen Investitionen sowie die Vergütung des von ihm geworbenen Kundenstammes zu behandeln ist. Die jüngste BGH-Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen ist Gegenstand des Entscheidungsreports von Tschauner/Desch. …
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NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren […]
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1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11. Juli 2025 eine Reihe von […]
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Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat am 14.7.2025 dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch abgestattet. Begleitet wurde die Ministerin unter anderem durch die Staatssekretärin Eva Schmierer. […]
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BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 130/24 – (Orientierungssätze)
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Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. […]
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a) Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den […]
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Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der Wert stieg von -20,5 Punkten im Mai auf nun -16,7. „Ein Grund dafür […]
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Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli 2025 dem Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht übergeben. Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas […]
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