Der Bundesrat hat mit Drs. 40/1/26 die Empfehlungen der Ausschüsse zum “Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften” für die 1062. Sitzung des Bundesrates am 6.3.2026 veröffentlicht. Der federführende Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) geben dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs.…
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Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten (vgl. Bitkom, PM vom 24.2.2026): Rund ein Drittel (35 %) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 %) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 % ist die Lage unverändert. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 133 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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Sebastian Blesse, Malte Borghorst-Dilangu, Stefanie Brilon, Sarah Necker, Christian Raffer Kommunen leisten einen Großteil der öffentlichen Investitionen und nutzen dabei zur Finanzierung häufig Förderprogramme von Ländern, Bund und EU. In […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat eine öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Aktualisierungen veröffentlicht, die die Abstimmung zwischen IPSAS-Rechnungslegung und staatlichen Finanzstatistikrahmenwerken betreffen. Die Vorschläge sollen Unterschiede […]
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Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April […]
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BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 266/24 (Orientierungssätze)
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Konsultation zur Fair-Value-Option in IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ gestartet. Der Entwurf enthält Klarstellungen zur Anwendung der Fair-Value-Option, […]
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BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 – 9 AZR 66/25 (Orientierungssätze)
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ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es […]
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1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen (Bestätigung der Rechtsprechung des […]
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