Mit am 18.9.2025 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln […]
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Letzte Beiträge
BAG: Erfolgloser Stellenbewerber – Konkurrenz, öffentliches Amt – Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs – Verstoß gegen DSGVO – materieller/immaterieller Schadensersatz
BAG, Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hatte am 29.7.2025 Entwürfe des überarbeiteten Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Am 29.9.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den unter www.efrag.org abrufbaren Konsultationsentwürfen über den dafür vorgesehenen Online-Fragebogen an die EFRAG übermittelt. …
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Im Blickpunkt
Das Land NRW durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 17.…
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Im Blickpunkt
Nach der Erbschaftsteuer nimmt der politische Betrieb nun auch die Verteilung von Vermögen in den Blick, wie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern zeigt. …
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Cum
Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen […]
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EY: Internationale IPO-Märkte legen im dritten Quartal deutlich zu
Im dritten Quartal 2025 gingen weltweit 370 Unternehmen an die Börse – ein Plus von 19 Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal (311). Das Emissionsvolumen stieg sogar um 89 Prozent auf […]
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Hans Böckler Stiftung: Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt
Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche Ost-West-Lücke. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 durchschnittlich 4.810 Euro brutto im Monat verdienten, waren […]
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Im Blickpunkt
Das BMJV hat am 22.9.2025 einen RefE zur Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe veröffentlicht (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2025 vom gleichen Tag). Danach sollen verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Erfasst von der Neuordnung seien vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten. …
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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung – zur angemessenen Entschädigung
a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 […]
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