a) Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware […]
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Letzte Beiträge
BAG: Kündigung – Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen im Voraus – Wahl US-amerikanischen Rechts
BAG, Beschluss vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 91/24 (A) (Orientierungssätze)
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BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen
Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 […]
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Die Besteuerung von Kryptowerten
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8) unter der Drs. 21/1937 in das Gesetzgebungsverfahren gebracht. Ziel ist, die Einkünfte aus Kryptowerten einer geregelten Besteuerung zuzuführen. Dies sei wegen des dezentralen Charakters von Kryptowerten eine Herausforderung für die Finanzbehörden. Nur mit großem Aufwand könnten Informationen von ausländischen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erlangt werden. …
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Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger, Drittländer und Mitgliedstaaten bei einer reibungslosen Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu unterstützen. Die EUDR ist eine wichtige Initiative zur […]
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BT: Prüfung der Arbeitstagepauschale noch nicht abgeschlossen
Die Prüfung, ob eine steuerliche Arbeitstagepauschale zwecks Vereinfachung der Besteuerung von Arbeitnehmern eingeführt werden soll, dauert an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (21/2089) auf eine Kleine Anfrage der […]
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ifo Institut: Nur knapp die Hälfte der neuen Schulden wird laut Ökonomen in zusätzliche Investitionen fließen
Deutschland wird nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter VWL-Professorinnen und -Professoren in Deutschland. Im Durchschnitt schätzen […]
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IAB: 325.000 Arbeitskräfte zusätzlich nötig wegen gewachsener Bürokratie
14 Prozent der Betriebe in Deutschland bewerten ihre bürokratische Belastung im Jahr 2025 als sehr hoch. 2022 lag dieser Wert noch bei 4 Prozent. Jeder zehnte Betrieb hat in den […]
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Im Blickpunkt
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. …
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OLG Nürnberg: Gerichtsstand bei Deaktivierung des Social-Media-Accounts eines Influencers
1. Begehrt ein Influencer Unterlassung gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, weil dieser entgegen den Nutzungsbedingungen ohne vorherige Gelegenheit zur Äußerung und nähere Begründung das Konto deaktiviert hat, macht er […]
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