Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …
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Die Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU sei oft irreführend, so kritisieren die EU-Prüfer in einem am 25.11.2024 veröffentlichten Bericht (vgl. PM des Europäischen Rechnungshofs vom gleichen Tag). Die Verbraucher können bei den vielen verschiedenen Angaben auf Lebensmitteln leicht den Überblick verlieren. Die Lebensmittelkennzeichnung solle den Menschen helfen, beim Einkaufen fundierte Entscheidungen zu treffen. …
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“Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle” titelte vor wenigen Tagen die Tagesschau. Eine Entwicklung, die auch auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Folgen bleibt. Längst betrifft es nicht “nur” die Automobilhersteller und ihre Zulieferer (und schon das ist gravierend), sondern zunehmend auch weitere Branchen. Thyssenkrupp Steel stellte Anfang letzter Woche ein Eckpunktepapier für ein “industrielles Zukunftskonzept” vor. …
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BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 25/21 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung […]
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BFH, Urteil vom 1.8.2024 – VI R 34/21 Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt […]
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Zitat Finanzminister Professor R. Alexander Lorz: „Rund um die Uhr erreichbar und hilfreich bei allgemeinen steuerlichen Fragen: Das ist der neue Steuerchatbot, an den sich die Bürgerinnen und Bürger in […]
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BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 1. Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes der Länder Anwendung finden, hat Anspruch auf Feiertagszuschläge, wenn […]
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BGH, Beschluss vom 30.7.2024 – VI ZB 30/22 Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Erfolgsrechnung – Gesamtergebnis – Angaben zur Aufschlüsselung von Aufwendungen (Unterthema 220-40)“ veröffentlicht. Diese […]
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz ist es, […]
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