BGH: Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von AGB gerichteten Unterlassungsklage

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Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband.

BGH, Beschluss vom 8.10.2025 – XII ZR 28/25

(Amtlicher Leitsatz)