Von Kinderbetreuung über Krankenhäuser bis hin zu Polizei oder Sozialhilfe: Länder und Kommunen müssen viele Aufgaben bewältigen. Immer öfter klagt der öffentliche Dienst über Engpässe – und fordert neue Stellen. […]
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Letzte Beiträge
Homeoffice bei einem Viertel aller Beschäftigten etabliert
Im August haben 24,4% aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor. „Die Homeoffice-Quote liegt seit 2022 recht stabil bei […]
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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Bundesfinanzministerium – Presse
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Zum Beitrag «Stärkung […]
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Mindestgewinnbesteuerung ist nicht verfassungswidrig!
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 23.7.2025 – 2 BvL 19/14, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer, namentlich § 8 Abs. 1 KStG i.V. m. § 10d Abs. 2 EStG und der Gewerbesteuer, § 10a GewStG verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG bzw. Gesellschaften i.…
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BAG: Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren – Benachteiligungsverbot – sitten- oder treuwidrige Kündigung
1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 […]
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BFH: Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 211 InsO
1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen […]
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BDI: Gemeinsame Erklärung von BDI, BDA und MEDEF anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats: Europa am Scheideweg: Zeit zu führen
Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, […]
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BGH: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (hier: DSGVO-Auskunftsantrag)
a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters […]
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Im Blickpunkt
Eine brandaktuelle Thematik erörtert Uckermann in seinem Beitrag über die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten. Am 30.5. erging dazu völlig überraschend ein förmlicher Referentenentwurf des BMAS, der hier schon kritisch gewürdigt wird. Nach wie vor sind jedoch einschneidende Veränderungen geplant, die die bisherige Gestaltung von Langzeitarbeitskonten wohl kräftig umzukrempeln droht. …
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Im Blickpunkt
Bereits in dieser Ausgabe des BB finden Sie eine praktische BilMoG-Synopse zur schnellen Orientierung über die Änderungen im Regierungsentwurf vom 21.5.2008 gegenüber dem Referentenentwurf vom 8.11.2007, die Zülch/Hoffmann erstellt haben. Im letzten und auch in diesem BB gibt es überwiegend Zustimmung zu dem neuen Entwurf: In BB 23 hat Herzig im “Standpunkt” auf dieser Seite die Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf als “sachgerecht” bezeichnet. …
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