- Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny") 24. Juni 2025
- Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme 23. Juni 2025
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 20. Juni 2025
- Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO) 24. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot 18. Juni 2025
- Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens 5. Juni 2025
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Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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BMAS – Befragung von Betrieben und Beschäftigten zeigt deutlichen Fortschritt, aber auch Nachholbedarf
Der systematische Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hat in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Betriebs- und Beschäftigtenbefragung im […]
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Lünendonk-Liste 2025: Managementberater wachsen mit KI-Consulting sowie Restrukturierungs-Programmen
Das zweite Rezessionsjahr in Folge hinterlässt auch im Beratungsmarkt Spuren: Zwar sind die 20 nach Umsatz führenden Unternehmensberatungen mit Hauptsitz in Deutschland im Jahr 2024 im Mittel um 7,5 Prozent […]
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Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU, aber Steuermix bleibt stabil
2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken, das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von der EU-Kommission vorgelegte Jahresbericht über […]
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Görke stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses
Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ist seit Mittwochmorgen Christian Görke (Die Linke). Seine Wahl fand auf Antrag der AfD-Fraktion unter Zustimmung aller Fraktionen außer der Fraktion Die Linke, die sich enthielt, […]
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Unternehmerische Resilienz in geopolitisch herausfordernden Zeiten: guter (Aufsichts-)Rat ist gefragt
Unternehmerische Resilienz – das neue Zauberwort? Wie schon immer, wird – je nach aktueller Situation – ein angeblich neues Thema von verschiedenen Seiten in den unternehmerischen Diskursen nach vorne getrieben. Ist es aber wirklich neu? Die seit der Covid-Pandemie über den Russland-Ukraine-(Europa-?)Krieg bis aktuell zur neuen amerikanischen “Irrealität” täglich zunehmend Realität gewordenen geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen zeichnen sich durch bisher in dem Ausmaß nicht gekannte Volatilitäten (nur als Beispiel: Zölle? – welche Zölle? – in welcher Woche?) aus. …
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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 63/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Wiedereinfuhr von Gegenständen – Voraussetzung der Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren – Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften
Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) […]
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BGH: Berücksichtigung eines Hilfsantrags bei Berechnung des Wertes der mit Revision geltend zu machenden Beschwer
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur […]
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ESMA: Konsultation zur Marktkapitalisierungsberechnung
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat eine Konsultation zur Methodik der Berechnung der Marktkapitalisierung und der Marktkapitalisierungsquoten der EU-Mitgliedstaaten gestartet. Dies erfolgt im Rahmen des Mandats der FASTER-Richtlinie, […]
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FG Berlin-Brandenburg: Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.6.2025 (Az.: 3 K 3005/23) entschieden, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 […]
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