Rechtsprechung & Gesetzgebung

Dossiers

OLG Schleswig: Fehlende Dringlichkeit bei Eilantrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta auf Untersagung der Nutzung bestimmter Kundendaten

Es ist dringlichkeitsschädlich i. S. v. § 12 UWG i. V. m. Art. 5 UKlaG, wenn ein Verbraucherschutzverband nach der Ankündigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes bis zum Beginn des beanstandeten Verhaltens […]

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Im Blickpunkt

“Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Mio. gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung”, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Presseinformation (PI) Nr.…

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Im Blickpunkt

Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464) i. d. F. der Stop-the-Clock-Richtlinie (RL (EU) 2025/794) hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (PM BMJV vom 3.9.2025). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat sowohl den RegE als auch ein Frequently-Asked-Questions-Papier dazu veröffentlicht (https://www.…

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Im Blickpunkt

Bekanntermaßen fehlt im Bundeshaushalt Geld. Nun gehen die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten an die Schließung der Finanzierungslücke. Die einen wollen sparen, die anderen wollen Steuern erhöhen. Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen wird wieder einmal oder immer wieder die Erbschaftsteuer und Vermögensteuer in den Fokus gestellt. An keiner anderen Steuerart wird so deutlich, …

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Im Blickpunkt

Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…

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Novellierung des europäischen Regelungsrahmenwerks für Verbriefungen – Chance zur Ankurbelung von Investitionen

17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …

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Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Bundesfinanzministerium – Presse

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Zum Beitrag «Stärkung […]

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