Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zum Beitrag «Erarbeitung eines […]
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Der Digital Services Act steht vor der Tür: ein Meilenstein in der Regulierung von Online-Plattformen?
Nach intensiven Beratungen – im Vorfeld der Abstimmung gingen über 100 Änderungsanträge ein – beschloss das EU-Parlament am 20. Januar 2022 mit großer Mehrheit die Annahme des Digital Services Act (DSA). Gelingt der EU mit dem DSA der viel beschworene historische Meilenstein in Sachen Regulierung des digitalen Raums?
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er […]
WeiterlesenAbgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs […]
WeiterlesenDie Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
Die Werbung für eine Show, in der Lieder einer prominenten Sängerin von einer ihr täuschend ähnlich sehenden Darstellerin nachgesungen werden, mit einem Bildnis der Darstellerin, das den täuschend echten Eindruck […]
Weiterlesen20 Jahre Erfolgsgeschichte DCGK – Aktuelle Änderungen zur Stärkung der Integrität des Finanzmarkts, der Nachhaltigkeit und der Gleichstellung
Am 26.2.2002, also ziemlich genau vor 20 Jahren, ist der erste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht worden. Der DCGK enthält wesentliche gesetzliche Vorschriften sowie Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Die Regierungskommission überprüft diese jährlich auf Änderungsbedarf. Am 25.1.2022 ist das jüngste Konsultationsverfahren zu Änderungen am DCGK eröffnet worden, …
WeiterlesenViertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Zum Beitrag «Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher […]
Weiterlesen8 AZR 371/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer […]
WeiterlesenCorona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro
Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. „Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021
Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom […]
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