Durch das zum 1.7.2023 in Kraft getretene Bundesstiftungsrecht ist das Recht der rechtsfähigen Stiftung vereinheitlicht und abschließend in die §§ 80 ff. BGB überführt worden. Die 16 Landesstiftungsgesetze sind damit praktisch zu bloßen Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetzen “degradiert” worden. Die Bundesländer dürfen also nur noch die Eingriffsinstrumente der staatlichen Stiftungsaufsicht gestalten und die für sie zuständigen Behörden festlegen. …
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Fahrzeughersteller sind nach dem Unionsrecht verpflichtet, unabhängigen Wirtschaftsakteuren, zu denen Reparaturbetriebe, Ersatzteilhändler und Herausgeber technischer Informationen gehören, die Informationen zugänglich zu machen, die für die Reparatur und Wartung der von […]
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Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9063) nach der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So fragen die Abgeordneten, wie hoch die Zahl der bisher eingegangenen […]
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Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen gegeben (20/8668). Neben den Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis […]
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Gerade deutsche Konzerne stellen sich darauf ein, zukünftig immer schwerer ihre hohen Kosten an die Kunden weitergeben zu können: In einer Befragung von 1.200 Vorstandsvorsitzenden weltweit – davon 100 in […]
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Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat erstmals die 46-Millionen-Schwelle überschritten. Laut Statistischem Bundesamt waren im September 2023 in Deutschland 46,19 Millionen Menschen erwerbstätig – 3.000 mehr als im Vormonat und 297.000 […]
WeiterlesenMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Unternehmensregisterverordnung. Zum Beitrag
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Bei Cyberangriffen mit Ransomware beobachtet das BSI eine Verlagerung der Attacken: Nicht mehr nur große, zahlungskräftige Unternehmen stehen im Mittelpunkt, sondern zunehmend auch kleine und mittlere Organisationen sowie staatliche Institutionen […]
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Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8* Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich […]
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