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Nachdem der Bundesrat die 11. GWB-Novelle am 29.9.2023 gebilligt hat, wird diese voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Von Wirtschaftsminister Habeck als “größte Reform seit Ludwig Erhard” bezeichnet, markiert die ursprünglich als Reaktion auf die schleppende Weitergabe des Tankrabattes angestoßene Novelle in der Tat einen Paradigmenwechsel im deutschen Kartellrecht.

Neben der Arbeitszeit hat kaum ein Thema die Arbeitsrechtswelt in den letzten Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage nach der richtigen Betriebsratsvergütung. Die wiederholten strafgerichtlichen Entscheidungen, zuletzt vom BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/12) haben viele Akteure aufgeschreckt. Von “der Politik”, bei Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern war der Ruf nach größerer Rechtssicherheit kaum zu überhören.…