Die weltweiten Risikokapital-Investitionen stiegen im zweiten Quartal 2024 auf ein Fünf-Quartals-Hoch, von 75,3 Mrd. USD im ersten Quartal auf 94,3 Mrd. USD. Das zeigt der aktuelle Venture Pulse 2024 von […]
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Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Außensteuergesetz
Die Vordrucke finden Sie unter https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do in der Rubrik „Steuerformulare“ – „Außensteuergesetz“. Für die Altregelung stehen die Vordrucke mit der Formular ID 034501 bis 034507 und für die Neuregelung die […]
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Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: Kommission startet Konsultation
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Er führt zu höheren Preisen, weniger Innovation und schlechterer Qualität von Waren und Dienstleistungen. Daher brauchen wir klare Spielregeln, damit wir gegen Behinderungsmissbrauch […]
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Klarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”?
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.6.2024 (I ZR 98/23, BB 2024, BB 1665 f., Ls.) eine wichtige Klarstellung zur Verwendung von Umweltschutzbegriffen in der Werbung vorgenommen. Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Umständen Werbeaussagen wie “klimaneutral” zulässig oder irreführend sind und somit Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs.…
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 06.08.2024
ifo Beschäftigungsbarometer erneut gefallen (Juli 2024)
Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni. „Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, […]
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Creditreform Zahlungsindikator Deutschland – Sommer 2024
Im ersten Halbjahr 2024 sank der Zahlungsverzug auf zuletzt 8,80 Tage. Doch der schöne statistische Schein trügt leider: Kreditgeber und Lieferanten gewährten ihren Geschäftspartnern deutlich längere Zahlungsziele, womit die Außenstandsdauer […]
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KfW Research: Nachhaltigkeit gewinnt in Kreditverhandlungen an Bedeutung
Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist ein Ergebnis einer Unternehmensbefragung der KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen […]
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500 Abgeordnete für eine gute Parlamentsarbeit!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt. Nach den Karlsruher Richtern darf die Grundmandatsklausel nicht einfach gekippt werden. Hingegen haben sie die von der Koalition gewollte […]
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Herzlichen Glückwunsch zum 3. Geburtstag, lieber § 79a BetrVG!
Drei Jahre ist § 79a BetrVG vor Kurzem alt geworden, der mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 18.6.2021 in Kraft trat. Die gesetzgeberische Intention schien klar zu sein: Das Datenschutzverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber soll geregelt und der Streit über die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gelöst werden. Nach drei Jahren ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.
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