Mit Pressemitteilung vom 10.8.2022 hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 und die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Juli 2022 veröffentlicht. Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11,…
WeiterlesenWirtschaftsrecht
BGH: Kein Anspruch des Käufers gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – VIII ZR 317/21 – entschieden: a) Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: „Blessed“ – Schriftzug auf Hoodie ist generell kein Herkunftshinweis
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 6 U 40/22 – die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
WeiterlesenBGH: Zur Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.6.2022 – II ZR 181/21 – entschieden: Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der […]
WeiterlesenBaFin: Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit – Rundschreiben zu den Mindestanforderungen veröffentlicht
Die BaFin hat am 17. August 2022 ihr neues Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung veröffentlicht. Darin legt sie Mindestanforderungen fest, die Institute bzw. gruppenangehörige […]
WeiterlesenBGH: Täterschaftliche Haftung des Betreibers einer Sharehosting-Plattform wegen einer öffentlichen Wiedergabe – uploaded III
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 135/18 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt […]
WeiterlesenLG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]
WeiterlesenBGH: financialright
Der BGH hat mit Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden: Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
WeiterlesenBKartA: Erlaubnis für Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform „IhreApotheken.de“ von NOWEDA
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die NOWEDA Apothekengenossenschaft eG, Essen, und dem Burda Verlag GmbH, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die als Pharma-Großhändler tätige NOWEDA ist ein […]
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