Der Rat der EU hat in einem neuen Sanktionspaket unter anderem die Rechtsberatung von russischen Institutionen untersagt. Während beispielsweise die Vertretung vor Gericht weiterhin möglich bleibt, verbietet die Verordnung die […]
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Wirtschaftsrecht
LG München I: „Gestrichene Streichpreise“ – Eil-Entscheidung zur neuen PAngV
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 42 O 9140/22 – entschieden: Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und […]
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Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag […]
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Im Blickpunkt
Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …
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EuGH: Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Kombination mehrerer Teilflüge unterschiedlicher Airlines in einer Buchung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-436/21 – entschieden, dass der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen gilt, bei dem die […]
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BaFin: Produktintervention – Schutz von Kleinanlegern vor unbegrenzten Verlusten beim Future-Handel
Kleinanleger mit Sitz in Deutschland sind ab dem 1. Januar 2023 davor geschützt, beim Handel mit Futures unbegrenzte Verluste zu erleiden. Dafür beschränkt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Vermarktung, […]
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BReg: Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat am 5.10.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. […]
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OLG Frankfurt a. M.: Microstock-Portal – Wirksamkeit des Verzichts auf Urheberbenennung in AGB
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf […]
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BMWK: Referentenentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 26.9.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)veröffentlicht. Ziel der 11. GWB-Novelle […]
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EU-Kommission: Künstliche Intelligenz – neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften
Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei […]
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