Vor dem Hintergrund des am 3.9.2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Änderung des LkSG stellt das BAFA die Prüfung der Unternehmensberichte gem. §§ 12 und 13 LkSG ab sofort vollständig ein. Mit der dazu ergangenen Weisung an das BAFA greift die Bundesregierung der Gesetzesnovelle vor…
Aktuell befindet sich die Richtlinie (EU) 2023/2673 in der nationalen Umsetzung. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1856) durchläuft das parlamentarischen Verfahren. Zentrales Anliegen dieses Gesetzes: Die Schaffung einer elektronischen Widerrufsfunktion und die Neuordnung von Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, …
Die Automobilindustrie ist durch Krisen und fragile Lieferketten besonders störungsanfällig. Produktionsausfälle verursachen erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken. Zunehmend reagieren Zulieferer mit Lieferstopps – ein Begriff ohne feste Definition, aber mit hoher Praxisrelevanz. Der Beitrag untersucht typische Konflikte zwischen Lieferpflicht und Realität, zeigt Risikominimierung durch Verträge und skizziert Strategien im Eskalationsfall.
Der Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen von Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements, NDAs), die im Zuge von M&A-Transaktionen zunehmend über webbasierte Software-as-a-Service-(SaaS)-Plattformen, wie Intralinks, Datasite oder Drooms, abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Wirksamkeit des Vertragsschlusses sowie zur Zulässigkeit typischer Fallgestaltungen im Hinblick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Analyse erfolgt auf Grundlage des deutschen Rechts und bietet eine vertiefte rechtliche Bewertung nebst praxisorientierten Hinweisen zur rechtssicheren Ausgestaltung digitaler NDA-Prozesse.
Mit § 577a BGB verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor sofortigen Eigenbedarfskündigungen zu schützen (Blank/Fervers, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 577a BGB, Rn. 4). Werden die Mietverhältnisse jedoch wegen Eigenbedarfs gekündigt, bevor die Aufteilung in Eigentumswohnungen erfolgt, so ist § 577a Abs.…
a) Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn sich der Schuldner ausdrücklich auf die Untersagungsverfügung…
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az…
Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde. BGH, Beschluss vom 11.9.2025 - IX ZB 15/24 (Amtlicher Leitsatz)
Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden…
