Urteil vom 11. April 2024 – III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat am 11.4.2024 darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten […]
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Wirtschaftsrecht
Verbandsklage gegen Vodafone – OLG Hamm ist zuständig
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein […]
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BGH: Art. 15 Abs. 3 DSGVO – „Kopie der personenbezogenen Daten“
Zum Begriff „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 Abs. 3 DSGVO. BGH, Urteil vom 5.3.2024 – VI ZR 330/21 (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: TC‑String (Transparency and Consent String) als personenbezogenes Datum
EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-604/22 1. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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Im Blickpunkt
Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …
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BGH: beA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten […]
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Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU
Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU Leistungsstarke Kapitalmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft zu machen und die Transformation zu finanzieren. Anlässlich der […]
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BGH: Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils BGB § 839
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – III ZR 13/23 Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführer (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 7/23 a) Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines Kommanditisten (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 8/23 a) Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. b) […]
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